Bäumchen, schüttel dich!

Wie ich bereits im letzten Beitrag verlinkte, wird in Albanien ein Großteil des BIP durch Cannabis erwirtschaftet. Eine investigative Reporterin gab sich vor einiger Zeit als holländische Dealerin aus und fuhr da mal hin. Mit ihr: der örtliche Drogenbeauftragte der albanischen Polizei, der - nicht, dass das jetzt überraschen würde - seines Zeichens zugleich auch Razziafrühwarnsystem und Kartellrichter ist. Legalisieren! Jetzt! Sofort! - wie fefe schreiben würde. 

Oh, das war natürlich ein wenig abgewandelt, eigentlich heißt es ja Abschaffen! Jetzt! Sofort! - und selbstverständlich gehts um unseren geliebten Horch- und Guckverein. Die Quasi-Stasi "Erfassungsnixnutz".
Die taz berichtet jetzt mal wieder über den verrückten Fall, wo die einen Journalisten über 14 Jahre überwacht haben ohne einen vernünftigen Grund für eine solche extreme Maßnahme vorweisen zu können. Müssen sie aber auch nicht, weil die Richter, die das nun endlich zu bewerten haben, die Akten nicht einsehen dürfen, wenn noch wieder andere Richter das so entscheiden soll(t)en. Begründet wird das dann mit "Quellenschutz" (na dann: schreddert doch einfach - oh das geht nur bei Rechten, ich vergass. Egal, Linke sind doch jetzt potentiell "neu-rechts", also los geht's). Frei nach Hoffmann von Fallersleben : "Der größte VS-Freund im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“ 

Bin ja mal gespannt wann wir spätgeborenen Westler in den Genuß des Studiums unser Stasi 2.0-Akten kommen werden. Dann nicht bei der Gauck- sondern der Snowden-Behörde. Man wird ja noch träumen dürfen. Darf man natürlich nicht aber es wird -solange es noch keine Traumgedankenüberwachungsmaschine gibt- toleriert, zumindest, wenn man es, frei nach Bundestagspräsident Lammert,
"mit Fassung trägt" überwacht zu werden.

 

"Not for You"            meets          "Cycle Of Paralysis"

Das ist genau das Duckmäusertum, wie es Gysi einige Monate zuvor kritisiert hat. Und die vielen Blockflöten  im Bundestag lachen auch noch MIT, nicht ÜBER Lammert. Aber was erwartet man... nur nebenbei: die Kapos haben auch die anderen KZ-Häftlinge drangsaliert und sich über die lustig gemacht - waren ja immerhin Kapos - und ein guter, "gefasster" Oberkapo war bestimmt auch dabei, so good cop, bad cop mäßig.... Ja, Herr Oppermann, Nazi-Vergleiche können nicht nur sie! Unappetitlich? Da habense ja mal was Neues zum Aufregen, ist auch viel besser geeignet, als Dauerüberwachung oder Kriegshetze anzugehen, nicht?

In der Ukraine herrscht im Moment "friss-oder-stirb-Waffenruhe". Ich finde ja, die Kiewer Putschisten sollten die im Osten in Ruhe ~ und ihr Ding machen lassen, statt sich in den Seperatistengebieten wie eine skrupellose, Nazi-Milizen legalisierende, fremdgesteuerte Besatzungsmacht aufzuführen, aber was weiß ich "Putin-Troll" schon - wie mich die SZ, würde ich dort kommentieren, wohl nennen würde. Telepolis hat einen etwas ausgewogeneren Stil:
"Der Waffenstillstand, den niemand will"

Ebenfalls dort findet sich ein Text, der sich mit Finanzmarktregulierung beschäftigt.
Es wird gut beschrieben, wie mithilfe des TISA-Abkommens versucht wird, die versprochene Regulierung der Finanzmärkte durch Gremien, die über die "Sinnhaftigkeit" der Regulierungsmaßnahmen entscheiden sollen dürfen im Endeffekt ausgehebelt wird - weil in den Gremien natürlich nicht Attacisten sitzen, sondern altgediente, "erfahrene", sprich gekaufte "Finanzfachleute". "Wes Lied ich sing"... usw. wollen ja auch später noch Aufträge bekommen und Attac hat da nicht so viele zu vergeben wie Oldman-Spacks.

So, mal gucken... BTM, Überwachung, Ostpolitik, Finanzkram - da fehlt noch was... ah, natürlich: der Nahe Osten. Zwei Links dazu: O. will die geschlagenen "moderaten" syrischen Rebellen mit weiteren 500 Mio. päppeln, schreibt die US-HuffPo (Nachtrag: und jetzt auch SPON). No Comment.

Und: laut FAZ sind die Amis nicht erfreut, wer die ISIS bekämpft. Tja, da hilft wohl nur die ISIS indirekt zu päppeln, indem sie erst den "moderaten" syr. Rebellen viel Geld zukommen lassen, die das dann als Schutzgeld an die Hardcorespackos zahlen und/oder für Waffen ausgeben, die die ISIS dann erbeutet und gegen die "Unerwünschten" verwenden kann. Toller Plan, O. - yes, you can! Mist, hab ich's doch noch kommentiert...

Bei so viel Wahnsinn und Mitläufertum fällt mir mir oft nur noch
gute Musik und Brecht ein:

 

Lee Perry & The Upsetters - Tell Me Something Good

Verehrtes Publikum, jetzt kein Verdruß:
Wir wissen wohl, das ist kein rechter Schluß.
Vorschwebte uns: die goldene Legende.
Unter der Hand nahm sie ein bitteres Ende.
Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluß!
Es muß ein guter da sein, muß, muß, muß!

Land of the sinking sand

Während in Albanien mal eben fast die Hälfte des BIPs zerstört wurde und es dabei auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam,
berichtet die Junge Welt über die momentane Lage  in der Ukraine
- und ein sehr lebenserfahrener Querkopf bloggt seine ganz persönliche Sicht bezüglich der Entwicklungen im Irak: Amerikas verdeckte, erneute Invasion.

Die Debatte über die Montagsdemo-Bewegung geht weiter. Nachdem ich bereits Artikel von Florian Rötzer und Thomas Konizc kommentiert habe, schrieb Peter Nowak jetzt - ebenfalls auf telepolis - auch einen:
"Neue Friedensbewegung oder Querfront?"
Mittels "wissenschaftlicher" Fragebögen, die 'zur politischen Einordnung der Bewegung' den Teilnehmern der Proteste verabreicht werden sollten bzw wurden und die so tolle Fragen beinhalteten wie "wünschen sie sich wieder einen starken Führer für Deutschland?" (man hätte anfügen können: "...so wie Bundeskanzlerin Merkel mit ergebener Partei dahinter?"), weshalb sie  aufgrund ihrer  Eindimensionalistät von der Mehrheit auch erst garnicht ausgefüllt wurden (der Autor Nowak tut die große Ablehnung derartig  tendenziöser, vorgegebener Antworten als "Vermutung einer weiteren Verschwörung" ab - well, isn't it obvious?). Lange Rede, kurzer Sinn, von den knapp 16-30% der Leute die auf verschiedenen Veranstaltungen die Fragebögen ausfüllten, wünschten sich 30% einen "starken Führer". Mithilfe solcher 'Methodik' wird in Nowaks Artikel versucht Stimmung zu machen, warum die "wahre Linke" mit den Schmuddelkindern nicht anbandeln sollte.

 "...so sprach die Mutter, sprach der Vater, lehrte der Pastor"

Ich vermute eher, dass die 30% der 16-30% antwortenden Anwesenden entweder ironisch markiert haben ("das wollen die doch hören, haha!"), vom V-Schutz eingeschleuste  agents provocateurs waren ("das sollen wir doch sagen, damit gedacht wird...!") und/oder es eben  der "ganz normale" Bodensatz, jener war, die auch sonst "den Ruf nach einem neuen Führer" bei Umfragen, die nichts mit der Montagsdemo-Bewegung zu tun haben, ankreuzen - leider gibt's den wirklich. Nowak schreibt:

"Auch wenn die Montagsdemonstrationsbewegung ähnlich kurzlebig wie die Occupy-Bewegung sein sollte, wofür es Anzeichen gibt, könnten die Ergebnisse der Studie für die Bewertung künftiger Bewegungen interessant sein.
Denn es ist die Schwäche einer emanzipatorischen Linken und die Irrationalität der kapitalistischen Verfasstheit einer von vielen Menschen nicht mehr durchschauten Gesellschaft, die zu den widersprüchlichen, überwiegend selbst irrationalen und regressiven Elementen der Opposition führt."

Traurigerweise scheint sich die Debatte im Moment darauf zu verfestigen, dass die konstruktive Analyse Rötzers und seine strategischen Anmerkungen über die Ursachen der Erklärungs- und Aktionskrise der Linken geflissentlich übergangen werden oder eben, wie von Nowak pauschal als "irrationale und regressive Opposition" diskreditiert werden - und sich bei vielen etablierten Linken, sieht man von dem ehemaligen Attac-Aktivisten Pedram Shahyar oder "gebrannten" Leuten wie D. Dehm ab, die Furcht als Handlanger Moskaus gelten zu können, mit dem Rückzug auf ideologische Trutzburgen paart.

Update: Was Nowak verschwieg, als er die 'beunruhigenden Erkenntnisse' der Studie präsentierte:

Montagsdemo nicht rechts, sondern links
"Von den Umfrageteilnehmern, die bei der letzten Wahl eine Stimme abgegeben haben, wählten 42,6 Prozent die Linkspartei, 15,4 die Piraten und 12,8 die AfD. Erst danach folgen Grüne, CDU und SPD. Vierzig Prozent verorten sich links, 20 Prozent in der politischen Mitte, und nur zwei Prozent rechts."

und:

Summiert man die Zustimmung zu allen Aussagen und weist alle Personen aus, die ihnen der Tendenz nach zustimmen, haben nur zwei von 306 Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild

https://protestinstitut.files.wordpress.com/2014/06/occupy-frieden_befragung-montagsmahnwachen_protestinstitut-eu1.pdf

Ebenfalls in der Diskussion:
Die Folgen zunehmender Vermögensungleichverteilung - eine Chance? Zugegeben, der Titel ist ein wenig cheesy, aber die volkswirtschaftlichen Fakten, die in die Analyse einfließen sind es nicht. Die dreiteilige Reihe, von der bis jetzt zwei Teile erschienen sind, legt Zusammenhänge dar, wie sie im Mainstream (bisher) so nicht diskutiert werden.
Man muß mit den Schlussfolgerungen nicht unbedingt d'accord sein, aber zur Kenntnis genommen werden sollten sie schon, um den Horizont der Entwicklungen der diesbezüglichen Debatten im Auge zu behalten.
Und wie geesagt, das eine oder andere Teilstück wird selbst belesenen Wirtschaftstheoretikern sicher so noch nicht bewußt gewesen sein - oder wurde ausgeblendet, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf...

Dazu passt auch die übersichtliche Auflistung der verschiedenen Erklärungsmuster über die Wahrscheinlichkeit von Leben im Universum und dessen mögliche (Nicht-)Erscheinungen, das Fermi-Paradoxon.

Last but not least: endlich wurde in Jamaica Gras zum Teil dekriminalisiert, u.a. für religiöse Zwecke.
Die Hauptänderung besteht darin, dass Leute, die in Zukunft "with a lickle collie in da pocket" erwischt werden, Sozialdienst zu leisten haben, sofern sie die Strafe für die Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen können - in den Knast müssen sie aber nicht mehr.

In diesem Sinne: Ras Michael - "Run Come Rally" - Viel Spaß und conscious vibes!

Im Osten nichts Neues?

Einige Zeit ist seit meinem letzten Blogeintrag vergangen, dies sei dem Sommer geschuldet, der auch vor Hamburg nicht halt macht.

Was ist seit der Europawahl passiert? Das Ukraine-Thema wird in den Massenmedien konsequent runtergespielt, seitdem dort offener Krieg herrscht, Slaviansk zum Falludscha und gleichzeitig der schokobraune Oligarch als friedliebende Heilsgestalt stilisiert wird (das ist das einzige, was man darüber noch lesen kann - abgesehen von den andauernden "Forderungen" an Putin und den Neustationierungen der Nato-Truppen im Osten).

Dass eben diese Heilsgestalt, Poroschenko, von Frieden redet, aber Krieg führt - er hat ein Kontingent von angeblich maximal 2000 Toten von seinen "koordinierenden" Verbündeten für die "Operationen" zugestanden bekommen - gipfelt darin, dass an einem Tag in allen großen Zeitungen berichtet wird, er würde eine "inklusive Strategie" verfolgen, Waffenstillstand und so weiter wollen, nur um am nächsten Tag - wenn überhaupt - in ganz kleinen Randnotizen von neuen, blutigen Kämpfen zu berichten. Widerlich!

Auf telepolis, wo, wie ich in meinem vorletzten Beitrag berichtete, Florian Rötzer relativ ausgewogen versucht hat über die Montagsdemobewegung und die ihr zugrundeliegenden sozio-historischen Prozesse zu berichten ("Montagsdemos unter Feuer"), hat sein Konterpart, Thomas Konicz, nun ebenfalls dort einen längeren Artikel verfasst, der sehr viele Kommentare hervorgerufen hat, "Gemeinsam gegen Rothschild?"

Konizc, der wie mir scheint der dogmatischen, tendenziell antideutschen "Alt-Linken" zuzuschreiben ist, kritisiert darin ziemlich verkrampft denjenigen Flügel der Linken, der, wie Dietmar Dehm zum Beispiel der Ansicht ist, die Bewegung den Rechten zu überlassen sei keine gute Idee und deshalb auch dort linke Inhalte zur Diskussion stellt - was ja nicht heisst, dass Dehm den Unterschied zwischen links und rechts als überkommen ansieht, wie sicher viele der dort Anwesenden.

Warum das nicht so ist, arbeitet Konicz am Ende seinen Artikels zwar halbwegs aus, aber eben erst am Ende - ohne Bezug zur politischen Dynamik. Stattdessen echauffiert er sich über verkürzte Kapitalismuskritik, bzw. warum die Verhältnisse nun einmal so sind, wie sie sind (dazu später mehr), "Charaktermasken" und ein revolutionäres Proletariat, das weggeschmolzen sei... blablablub.

Er, der Alt-Linke, kritisiert die, sich einer, wie er schreibt "trüben Masse" anbiedernden Alt-Linken, weil ja diese Masse mangels revolutionären Bewußtseins angeblich nicht den wahren, kritischen Kategorien der Alt-Linken folgen könne und überhaupt total manipulierbar wäre ("wenn erst mit der Masse ins Bett gegangen wird, verordnet ihr die Bild morgen die Todesstrafe wieder"). Was Florian Rötzers Analyse aufzeigte, nämlich, was die Linke, besonders die antideutsche Alt-Linke versäumt hatte zu diskutieren, weil es als vermeintlich "strukturell antisemitisch" galt: power-structure-research und konkrete Vermögens- und Interessensverteilung, fällt ihr nun auf die Füsse - aber die, die die Scherben zusammenkehren wollen, werden nun als Nestbeschmutzer beschimpft.

Es ist schon absurd, dass, um die theoretischen Luftschlösser erhalten zu können, unangenehme Fakten und Zusammenhänge in Vogel-Strauß-Manier ausgeblendet werden sollen. Das Brecht-Zitat, das den Grünen im Bundestag entgegengeworfen wurde, hatte durchaus seine - polemische - Berechtigung!

Dabei stimmt es natürlich: niemandem nützt es, wenn aufgrund von populistischen Bewegungen die "bösen Sündenböcke" ausgetauscht werden und am Ende die Systematik beibehalten wird, aber genauso wenig kann eine Dauerdiskussion der Systematik, ohne gleichzeitig die Player und ihren, durch exerzierte Strategien stetig wirkenden Einfluß zur Kenntnis nehmen zu wollen, jenen Wandel bringen, der nötig ist, um nachhaltige Veränderungen, sowohl der Systematik als auch ihrer Apologeten zu bewirken.

 Das hat der Herr Konicz scheinbar noch nicht verstanden und das ist wohl auch der Grund, warum sein Artikel so verkniffen wirkt.

 auch ergriffen verkniffen: Özil und Podolski - kein Fußball den Faschisten

Noch einmal zur Klarstellung: Ich denke, es ist eine gute Sache, wenn Leute wie Dietmar Dehm auf der Montagsdemo sprechen, damit die linke Perspektive dort auch Platz bekommt in einer Debatte, die natürlich nicht nur links ist, evtl. sogar strukturell neurechts, whatever. Aber wenn man bedenkt, dass es bei der Maidan-Bewegung, die die Grünen ja so toll finden/fanden,
eben linke Gruppen waren, die von Leuten vom rechten Sektor und von Swoboda vom Platz gejagt wurden,
die in Deutschland nun bei den Montagsdemos aber eingeladen sind zu sprechen, sieht man den Unterschied der zwei "Querfronten": die grün-braune ist autoritär und militaristisch, die rot-schwarze ist grundsätzlich inklusiv und pazifistisch.

Selbstverständlich kann man argumentieren, dies sei eben jenen Interessen der Mächte geschuldet, an deren Brüsten sie genährt werden (Nato/Russland), aber das greift meiner Ansicht nach zu kurz.
So wird Ideologie natürlich stets instrumentalisiert, um realpolitische Ziele zu erreichen, und das tut der Ideologie nie wirklich gut, weil sie damit - teils für Jahrzehnte - im Bewußtsein einer ihrerseits konträr ideologisch gelenkten Öffentlichkeit diskreditiert scheint, aber am Ende wird eben doch sichtbar,  wer wen (und wo) vom Platz gejagt oder aber willkommen geheißen hat. Das kann man nicht zerreden, das ist ein elementarer Kristallisationpunkt einer res publica - oder eben auch nicht.

 ...Prinz Poldi wäre bei den Grünen gut aufgehoben: 

vorne balla balla und hintenrum unwiderstehlich nachhaltig.

Man verstehe mich nicht falsch, ich wünschte mir, die undogmatische, emanzipatorische Linke wäre von allein stark genug die Veränderungen hervorzurufen, doch, um es mit Brecht zu sagen: "allein, die Verhältnisse - sie sind nicht so" - denn je mehr die etablierte "Linke", also die Grünen und der "Reformer"-Flügel der Partei Die Linke ins Bett der Macht krochen, desto mehr hat sich das Handlungsmoment des politische Spektrums in die "neue Mitte" verschoben. Der vermeintliche "Linksaußen"-Flügel sieht sich deshalb mit der strategischen Aufgabe konfrontiert, wie in einer Minderheitsregierung wechselnde Mehrheiten für zu haltene und/oder zu beziehende Standpunkte organisieren zu müssen.

Nur weil sich ein Spektrum verschiebt, heißt das auch das sich der eigene Standpunkt ändern muß? Ja und Nein. Ja: im Bezug auf Konicz - ansonsten findet man sich, wie er,  im Himmelsbett auf einem Elfenbeinturm wieder, während draußen fahrlässig Unrecht geduldet wird.

Nein: im Sinne Rötzers, da 1+1=2 bleibt, egal wer es sagt (nicht warum, das muss selbstverständlich stark diskutiert werden!) und da - sollte es aus fadenscheinigen Gründen ungesagt oder ungehört bleiben - sehr viel schwerwiegendere Konsequenzen drohen, auch und gerade für die eigene Sache.

"Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so"