Bäumchen, schüttel dich!

Wie ich bereits im letzten Beitrag verlinkte, wird in Albanien ein Großteil des BIP durch Cannabis erwirtschaftet. Eine investigative Reporterin gab sich vor einiger Zeit als holländische Dealerin aus und fuhr da mal hin. Mit ihr: der örtliche Drogenbeauftragte der albanischen Polizei, der - nicht, dass das jetzt überraschen würde - seines Zeichens zugleich auch Razziafrühwarnsystem und Kartellrichter ist. Legalisieren! Jetzt! Sofort! - wie fefe schreiben würde. 

Oh, das war natürlich ein wenig abgewandelt, eigentlich heißt es ja Abschaffen! Jetzt! Sofort! - und selbstverständlich gehts um unseren geliebten Horch- und Guckverein. Die Quasi-Stasi "Erfassungsnixnutz".
Die taz berichtet jetzt mal wieder über den verrückten Fall, wo die einen Journalisten über 14 Jahre überwacht haben ohne einen vernünftigen Grund für eine solche extreme Maßnahme vorweisen zu können. Müssen sie aber auch nicht, weil die Richter, die das nun endlich zu bewerten haben, die Akten nicht einsehen dürfen, wenn noch wieder andere Richter das so entscheiden soll(t)en. Begründet wird das dann mit "Quellenschutz" (na dann: schreddert doch einfach - oh das geht nur bei Rechten, ich vergass. Egal, Linke sind doch jetzt potentiell "neu-rechts", also los geht's). Frei nach Hoffmann von Fallersleben : "Der größte VS-Freund im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“ 

Bin ja mal gespannt wann wir spätgeborenen Westler in den Genuß des Studiums unser Stasi 2.0-Akten kommen werden. Dann nicht bei der Gauck- sondern der Snowden-Behörde. Man wird ja noch träumen dürfen. Darf man natürlich nicht aber es wird -solange es noch keine Traumgedankenüberwachungsmaschine gibt- toleriert, zumindest, wenn man es, frei nach Bundestagspräsident Lammert,
"mit Fassung trägt" überwacht zu werden.

 

"Not for You"            meets          "Cycle Of Paralysis"

Das ist genau das Duckmäusertum, wie es Gysi einige Monate zuvor kritisiert hat. Und die vielen Blockflöten  im Bundestag lachen auch noch MIT, nicht ÜBER Lammert. Aber was erwartet man... nur nebenbei: die Kapos haben auch die anderen KZ-Häftlinge drangsaliert und sich über die lustig gemacht - waren ja immerhin Kapos - und ein guter, "gefasster" Oberkapo war bestimmt auch dabei, so good cop, bad cop mäßig.... Ja, Herr Oppermann, Nazi-Vergleiche können nicht nur sie! Unappetitlich? Da habense ja mal was Neues zum Aufregen, ist auch viel besser geeignet, als Dauerüberwachung oder Kriegshetze anzugehen, nicht?

In der Ukraine herrscht im Moment "friss-oder-stirb-Waffenruhe". Ich finde ja, die Kiewer Putschisten sollten die im Osten in Ruhe ~ und ihr Ding machen lassen, statt sich in den Seperatistengebieten wie eine skrupellose, Nazi-Milizen legalisierende, fremdgesteuerte Besatzungsmacht aufzuführen, aber was weiß ich "Putin-Troll" schon - wie mich die SZ, würde ich dort kommentieren, wohl nennen würde. Telepolis hat einen etwas ausgewogeneren Stil:
"Der Waffenstillstand, den niemand will"

Ebenfalls dort findet sich ein Text, der sich mit Finanzmarktregulierung beschäftigt.
Es wird gut beschrieben, wie mithilfe des TISA-Abkommens versucht wird, die versprochene Regulierung der Finanzmärkte durch Gremien, die über die "Sinnhaftigkeit" der Regulierungsmaßnahmen entscheiden sollen dürfen im Endeffekt ausgehebelt wird - weil in den Gremien natürlich nicht Attacisten sitzen, sondern altgediente, "erfahrene", sprich gekaufte "Finanzfachleute". "Wes Lied ich sing"... usw. wollen ja auch später noch Aufträge bekommen und Attac hat da nicht so viele zu vergeben wie Oldman-Spacks.

So, mal gucken... BTM, Überwachung, Ostpolitik, Finanzkram - da fehlt noch was... ah, natürlich: der Nahe Osten. Zwei Links dazu: O. will die geschlagenen "moderaten" syrischen Rebellen mit weiteren 500 Mio. päppeln, schreibt die US-HuffPo (Nachtrag: und jetzt auch SPON). No Comment.

Und: laut FAZ sind die Amis nicht erfreut, wer die ISIS bekämpft. Tja, da hilft wohl nur die ISIS indirekt zu päppeln, indem sie erst den "moderaten" syr. Rebellen viel Geld zukommen lassen, die das dann als Schutzgeld an die Hardcorespackos zahlen und/oder für Waffen ausgeben, die die ISIS dann erbeutet und gegen die "Unerwünschten" verwenden kann. Toller Plan, O. - yes, you can! Mist, hab ich's doch noch kommentiert...

Bei so viel Wahnsinn und Mitläufertum fällt mir mir oft nur noch
gute Musik und Brecht ein:

 

Lee Perry & The Upsetters - Tell Me Something Good

Verehrtes Publikum, jetzt kein Verdruß:
Wir wissen wohl, das ist kein rechter Schluß.
Vorschwebte uns: die goldene Legende.
Unter der Hand nahm sie ein bitteres Ende.
Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluß!
Es muß ein guter da sein, muß, muß, muß!

Land of the sinking sand

Während in Albanien mal eben fast die Hälfte des BIPs zerstört wurde und es dabei auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam,
berichtet die Junge Welt über die momentane Lage  in der Ukraine
- und ein sehr lebenserfahrener Querkopf bloggt seine ganz persönliche Sicht bezüglich der Entwicklungen im Irak: Amerikas verdeckte, erneute Invasion.

Die Debatte über die Montagsdemo-Bewegung geht weiter. Nachdem ich bereits Artikel von Florian Rötzer und Thomas Konizc kommentiert habe, schrieb Peter Nowak jetzt - ebenfalls auf telepolis - auch einen:
"Neue Friedensbewegung oder Querfront?"
Mittels "wissenschaftlicher" Fragebögen, die 'zur politischen Einordnung der Bewegung' den Teilnehmern der Proteste verabreicht werden sollten bzw wurden und die so tolle Fragen beinhalteten wie "wünschen sie sich wieder einen starken Führer für Deutschland?" (man hätte anfügen können: "...so wie Bundeskanzlerin Merkel mit ergebener Partei dahinter?"), weshalb sie  aufgrund ihrer  Eindimensionalistät von der Mehrheit auch erst garnicht ausgefüllt wurden (der Autor Nowak tut die große Ablehnung derartig  tendenziöser, vorgegebener Antworten als "Vermutung einer weiteren Verschwörung" ab - well, isn't it obvious?). Lange Rede, kurzer Sinn, von den knapp 16-30% der Leute die auf verschiedenen Veranstaltungen die Fragebögen ausfüllten, wünschten sich 30% einen "starken Führer". Mithilfe solcher 'Methodik' wird in Nowaks Artikel versucht Stimmung zu machen, warum die "wahre Linke" mit den Schmuddelkindern nicht anbandeln sollte.

 "...so sprach die Mutter, sprach der Vater, lehrte der Pastor"

Ich vermute eher, dass die 30% der 16-30% antwortenden Anwesenden entweder ironisch markiert haben ("das wollen die doch hören, haha!"), vom V-Schutz eingeschleuste  agents provocateurs waren ("das sollen wir doch sagen, damit gedacht wird...!") und/oder es eben  der "ganz normale" Bodensatz, jener war, die auch sonst "den Ruf nach einem neuen Führer" bei Umfragen, die nichts mit der Montagsdemo-Bewegung zu tun haben, ankreuzen - leider gibt's den wirklich. Nowak schreibt:

"Auch wenn die Montagsdemonstrationsbewegung ähnlich kurzlebig wie die Occupy-Bewegung sein sollte, wofür es Anzeichen gibt, könnten die Ergebnisse der Studie für die Bewertung künftiger Bewegungen interessant sein.
Denn es ist die Schwäche einer emanzipatorischen Linken und die Irrationalität der kapitalistischen Verfasstheit einer von vielen Menschen nicht mehr durchschauten Gesellschaft, die zu den widersprüchlichen, überwiegend selbst irrationalen und regressiven Elementen der Opposition führt."

Traurigerweise scheint sich die Debatte im Moment darauf zu verfestigen, dass die konstruktive Analyse Rötzers und seine strategischen Anmerkungen über die Ursachen der Erklärungs- und Aktionskrise der Linken geflissentlich übergangen werden oder eben, wie von Nowak pauschal als "irrationale und regressive Opposition" diskreditiert werden - und sich bei vielen etablierten Linken, sieht man von dem ehemaligen Attac-Aktivisten Pedram Shahyar oder "gebrannten" Leuten wie D. Dehm ab, die Furcht als Handlanger Moskaus gelten zu können, mit dem Rückzug auf ideologische Trutzburgen paart.

Update: Was Nowak verschwieg, als er die 'beunruhigenden Erkenntnisse' der Studie präsentierte:

Montagsdemo nicht rechts, sondern links
"Von den Umfrageteilnehmern, die bei der letzten Wahl eine Stimme abgegeben haben, wählten 42,6 Prozent die Linkspartei, 15,4 die Piraten und 12,8 die AfD. Erst danach folgen Grüne, CDU und SPD. Vierzig Prozent verorten sich links, 20 Prozent in der politischen Mitte, und nur zwei Prozent rechts."

und:

Summiert man die Zustimmung zu allen Aussagen und weist alle Personen aus, die ihnen der Tendenz nach zustimmen, haben nur zwei von 306 Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild

https://protestinstitut.files.wordpress.com/2014/06/occupy-frieden_befragung-montagsmahnwachen_protestinstitut-eu1.pdf

Ebenfalls in der Diskussion:
Die Folgen zunehmender Vermögensungleichverteilung - eine Chance? Zugegeben, der Titel ist ein wenig cheesy, aber die volkswirtschaftlichen Fakten, die in die Analyse einfließen sind es nicht. Die dreiteilige Reihe, von der bis jetzt zwei Teile erschienen sind, legt Zusammenhänge dar, wie sie im Mainstream (bisher) so nicht diskutiert werden.
Man muß mit den Schlussfolgerungen nicht unbedingt d'accord sein, aber zur Kenntnis genommen werden sollten sie schon, um den Horizont der Entwicklungen der diesbezüglichen Debatten im Auge zu behalten.
Und wie geesagt, das eine oder andere Teilstück wird selbst belesenen Wirtschaftstheoretikern sicher so noch nicht bewußt gewesen sein - oder wurde ausgeblendet, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf...

Dazu passt auch die übersichtliche Auflistung der verschiedenen Erklärungsmuster über die Wahrscheinlichkeit von Leben im Universum und dessen mögliche (Nicht-)Erscheinungen, das Fermi-Paradoxon.

Last but not least: endlich wurde in Jamaica Gras zum Teil dekriminalisiert, u.a. für religiöse Zwecke.
Die Hauptänderung besteht darin, dass Leute, die in Zukunft "with a lickle collie in da pocket" erwischt werden, Sozialdienst zu leisten haben, sofern sie die Strafe für die Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen können - in den Knast müssen sie aber nicht mehr.

In diesem Sinne: Ras Michael - "Run Come Rally" - Viel Spaß und conscious vibes!

Im Osten nichts Neues?

Einige Zeit ist seit meinem letzten Blogeintrag vergangen, dies sei dem Sommer geschuldet, der auch vor Hamburg nicht halt macht.

Was ist seit der Europawahl passiert? Das Ukraine-Thema wird in den Massenmedien konsequent runtergespielt, seitdem dort offener Krieg herrscht, Slaviansk zum Falludscha und gleichzeitig der schokobraune Oligarch als friedliebende Heilsgestalt stilisiert wird (das ist das einzige, was man darüber noch lesen kann - abgesehen von den andauernden "Forderungen" an Putin und den Neustationierungen der Nato-Truppen im Osten).

Dass eben diese Heilsgestalt, Poroschenko, von Frieden redet, aber Krieg führt - er hat ein Kontingent von angeblich maximal 2000 Toten von seinen "koordinierenden" Verbündeten für die "Operationen" zugestanden bekommen - gipfelt darin, dass an einem Tag in allen großen Zeitungen berichtet wird, er würde eine "inklusive Strategie" verfolgen, Waffenstillstand und so weiter wollen, nur um am nächsten Tag - wenn überhaupt - in ganz kleinen Randnotizen von neuen, blutigen Kämpfen zu berichten. Widerlich!

Auf telepolis, wo, wie ich in meinem vorletzten Beitrag berichtete, Florian Rötzer relativ ausgewogen versucht hat über die Montagsdemobewegung und die ihr zugrundeliegenden sozio-historischen Prozesse zu berichten ("Montagsdemos unter Feuer"), hat sein Konterpart, Thomas Konicz, nun ebenfalls dort einen längeren Artikel verfasst, der sehr viele Kommentare hervorgerufen hat, "Gemeinsam gegen Rothschild?"

Konizc, der wie mir scheint der dogmatischen, tendenziell antideutschen "Alt-Linken" zuzuschreiben ist, kritisiert darin ziemlich verkrampft denjenigen Flügel der Linken, der, wie Dietmar Dehm zum Beispiel der Ansicht ist, die Bewegung den Rechten zu überlassen sei keine gute Idee und deshalb auch dort linke Inhalte zur Diskussion stellt - was ja nicht heisst, dass Dehm den Unterschied zwischen links und rechts als überkommen ansieht, wie sicher viele der dort Anwesenden.

Warum das nicht so ist, arbeitet Konicz am Ende seinen Artikels zwar halbwegs aus, aber eben erst am Ende - ohne Bezug zur politischen Dynamik. Stattdessen echauffiert er sich über verkürzte Kapitalismuskritik, bzw. warum die Verhältnisse nun einmal so sind, wie sie sind (dazu später mehr), "Charaktermasken" und ein revolutionäres Proletariat, das weggeschmolzen sei... blablablub.

Er, der Alt-Linke, kritisiert die, sich einer, wie er schreibt "trüben Masse" anbiedernden Alt-Linken, weil ja diese Masse mangels revolutionären Bewußtseins angeblich nicht den wahren, kritischen Kategorien der Alt-Linken folgen könne und überhaupt total manipulierbar wäre ("wenn erst mit der Masse ins Bett gegangen wird, verordnet ihr die Bild morgen die Todesstrafe wieder"). Was Florian Rötzers Analyse aufzeigte, nämlich, was die Linke, besonders die antideutsche Alt-Linke versäumt hatte zu diskutieren, weil es als vermeintlich "strukturell antisemitisch" galt: power-structure-research und konkrete Vermögens- und Interessensverteilung, fällt ihr nun auf die Füsse - aber die, die die Scherben zusammenkehren wollen, werden nun als Nestbeschmutzer beschimpft.

Es ist schon absurd, dass, um die theoretischen Luftschlösser erhalten zu können, unangenehme Fakten und Zusammenhänge in Vogel-Strauß-Manier ausgeblendet werden sollen. Das Brecht-Zitat, das den Grünen im Bundestag entgegengeworfen wurde, hatte durchaus seine - polemische - Berechtigung!

Dabei stimmt es natürlich: niemandem nützt es, wenn aufgrund von populistischen Bewegungen die "bösen Sündenböcke" ausgetauscht werden und am Ende die Systematik beibehalten wird, aber genauso wenig kann eine Dauerdiskussion der Systematik, ohne gleichzeitig die Player und ihren, durch exerzierte Strategien stetig wirkenden Einfluß zur Kenntnis nehmen zu wollen, jenen Wandel bringen, der nötig ist, um nachhaltige Veränderungen, sowohl der Systematik als auch ihrer Apologeten zu bewirken.

 Das hat der Herr Konicz scheinbar noch nicht verstanden und das ist wohl auch der Grund, warum sein Artikel so verkniffen wirkt.

 auch ergriffen verkniffen: Özil und Podolski - kein Fußball den Faschisten

Noch einmal zur Klarstellung: Ich denke, es ist eine gute Sache, wenn Leute wie Dietmar Dehm auf der Montagsdemo sprechen, damit die linke Perspektive dort auch Platz bekommt in einer Debatte, die natürlich nicht nur links ist, evtl. sogar strukturell neurechts, whatever. Aber wenn man bedenkt, dass es bei der Maidan-Bewegung, die die Grünen ja so toll finden/fanden,
eben linke Gruppen waren, die von Leuten vom rechten Sektor und von Swoboda vom Platz gejagt wurden,
die in Deutschland nun bei den Montagsdemos aber eingeladen sind zu sprechen, sieht man den Unterschied der zwei "Querfronten": die grün-braune ist autoritär und militaristisch, die rot-schwarze ist grundsätzlich inklusiv und pazifistisch.

Selbstverständlich kann man argumentieren, dies sei eben jenen Interessen der Mächte geschuldet, an deren Brüsten sie genährt werden (Nato/Russland), aber das greift meiner Ansicht nach zu kurz.
So wird Ideologie natürlich stets instrumentalisiert, um realpolitische Ziele zu erreichen, und das tut der Ideologie nie wirklich gut, weil sie damit - teils für Jahrzehnte - im Bewußtsein einer ihrerseits konträr ideologisch gelenkten Öffentlichkeit diskreditiert scheint, aber am Ende wird eben doch sichtbar,  wer wen (und wo) vom Platz gejagt oder aber willkommen geheißen hat. Das kann man nicht zerreden, das ist ein elementarer Kristallisationpunkt einer res publica - oder eben auch nicht.

 ...Prinz Poldi wäre bei den Grünen gut aufgehoben: 

vorne balla balla und hintenrum unwiderstehlich nachhaltig.

Man verstehe mich nicht falsch, ich wünschte mir, die undogmatische, emanzipatorische Linke wäre von allein stark genug die Veränderungen hervorzurufen, doch, um es mit Brecht zu sagen: "allein, die Verhältnisse - sie sind nicht so" - denn je mehr die etablierte "Linke", also die Grünen und der "Reformer"-Flügel der Partei Die Linke ins Bett der Macht krochen, desto mehr hat sich das Handlungsmoment des politische Spektrums in die "neue Mitte" verschoben. Der vermeintliche "Linksaußen"-Flügel sieht sich deshalb mit der strategischen Aufgabe konfrontiert, wie in einer Minderheitsregierung wechselnde Mehrheiten für zu haltene und/oder zu beziehende Standpunkte organisieren zu müssen.

Nur weil sich ein Spektrum verschiebt, heißt das auch das sich der eigene Standpunkt ändern muß? Ja und Nein. Ja: im Bezug auf Konicz - ansonsten findet man sich, wie er,  im Himmelsbett auf einem Elfenbeinturm wieder, während draußen fahrlässig Unrecht geduldet wird.

Nein: im Sinne Rötzers, da 1+1=2 bleibt, egal wer es sagt (nicht warum, das muss selbstverständlich stark diskutiert werden!) und da - sollte es aus fadenscheinigen Gründen ungesagt oder ungehört bleiben - sehr viel schwerwiegendere Konsequenzen drohen, auch und gerade für die eigene Sache.

"Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so"

fest gesetzt

Europa hat gewählt und während die Linke in Griechenland deutlich hinzugewann und dort stärkste Partei wurde, stagnierte das Ergebnis der Linken in Deutschland bei mittelmäßigen 7,5%.

Dennoch meine ich hier einige Trends herauszulesen, die mich optimistisch stimmen, dass die Linke gute Chancen hat auf Grundlage einer breitengefächerten und solidarischen Wählerschaft künftig wieder Erfolge zu erzielen.

So ist die Linke zum einen diejenige Partei, die in allen Altersklassen nahezu identische Zustimmung erlangt hat (~8%). Wenn man von der FDP absieht, der dies auf niedrigem Niveau ebenfalls gelang (3%), ist das ein bemerkenswertes Ergebnis.
Erzielte die CDU zum Beispiel 48% der Stimmen der  über 70-jährigen und die Grünen dort nur 3%, so wählten lediglich 28% der 18-24-jährigen die CDU, jedoch 19% der Jungwähler die Grünen.

Die Themen der Linken scheinen also so generationsübergreifend zu wirken, dass im Endeffekt weder eine neu aufkommende rechtspopulistische Partei die Substanz durch Abzug allzuvieler Protestwählerln gefährdete, noch dass die jahrelangen Unkenrufer Recht behielten, die behaupteten, die Linke sterbe mit den alten DDR-Nostalgikern aus - im Gegenteil, bei der angeblichen Hauptzielgruppe der über 70-jährigen erzielte sie sogar mit 6% ihr schlechtestes Ergegbnis aller Altergruppen.

Im Bezug auf Wanderungsbewegungen jenseits der Nichtwähler verlor die Linke zwar ca. 100.000 Stimmen an Grüne und AfD, gewann jedoch von CDU, SPD und FDP ebenso viele dazu. De facto hat der mittige Mainstream somit beide Stimmkomplexe für sich verloren (wobei ich die AfD eigentlich doch aufgrund ihrer neoliberalen Ausrichtung dazu zähle).
  
Geschlechtsspezifisch setzt sich die Wählerschaft der Linken gleichmäßig aus Männern und Frauen zusammen, etwas das den meisten anderen Parteien eher fremd ist. So wählten etwa deutlich mehr Vatis die AfD, während hingegen mehr Muttis der CDU und den Grünen den Vorzug gaben.

 Quelle: kamelopedia.net

Meiner Ansicht nach weist eine geschlechtshomogene Wählerschaft auf eine emanzipatorisch erfolgreiche Themensetzung hin, während, wie Schäuble bei Günther Jauch analysierte, für die CDU vor allem die Werbestrategie der Merkelfaceplakatierung funktionierte (die Wählerinnen waren wohl von der so schön gephotoshopten Gesichtshaut angetan?!). Wenn Merkel selbst in Rente sein wird, verschwindet dieser Vorsprung der CDU bei den Frauen höchstwahrscheinlich, was bei den Linken nicht geschehen können wird.

Der hehre Anspruch der Linken, denen eine Stimme zu geben, die von anderen schlecht oder gar nicht repräsentiert werden, scheint rudimentär angenommen worden zu sein, so wählten immerhin 17% der Arbeitslosen die Linke, während 10% der Arbeiter, 8% der Rentner, 8% der Angestellte und ebenfalls 8 % der  Selbstständigen (!) für sie stimmten - interessanterweise also ebensosoviele Selbständige, wie aus dieser Berufsgruppe die FDP präferierten - ob dies wohl wagenknecht'schem Sachverstand und ihrem oft publikumswirksamem Einsatz für den Mittelstand in Talkshows zu verdanken ist?

In der Statistik fehlte mir die Angabe wieviele % der Hausfrauen die CDU gewählt haben, wobei die dort wohl nicht zu den Berufstätigen gezählt werden?!

Die PARTEI hat, wie es aussieht, leider den Kampf um einen Sitz knapp verfehlt. ist drin! Es gibt allerdings, indirekt, für andere Kleinstparteien doch noch eine Sperrklausel, da lediglich 96 Abgeordnete nach Brüssel geschickt werden. Nach der 5%- und der 3%- gilt nun also die ca. 0,5%-Hürde.


Eigentlich wollte ich ja dieses dazu passende Musikstück auswählen, aber jenes schien mir ebenfalls, im Hinblick auf die komplizierten Gleichungen der Wahlanalyse, adequat. Viel Spaß!

Querschnittslähmungswunderheilungsversprechensüberprüfungsanleitungsrezension

In meinem letzten Beitrag wies ich schon auf die Rolle der Oligarchen in der Ukraine hin. Die Junge Welt hat die Motive Achemtows, des größten Oligarchen des Landes, bezüglich seines Schwenkes zu den Putschisten nun ein wenig genauer unter die Lupe genommen: der Pate des Donbass.


Ein anderes Thema, das in diesem Blog bereits besprochen wurde und das seit einigen Wochen Fronten quer durch die Linken bilden ließ, war die von einigen als "neu-rechts" diskreditierte  Friedensbewegung. Ich war ja der Ansicht, dass man die nicht einfach so abschreiben sollte, denn da sind sicher einige Leute dabei, die eher links denken als rechts. Und einige, deren politisches Bewußtsein sich erst formiert.  Mit ausgrenzendem Dogmatismus kommt man da nicht weiter. Während Spiegel-TV die Leute in einem nicht verlinkungswürdigen Beitrag pauschal und verächtlich als "Spinner, die einen Hau weg haben" herabwürdigte, hat telepolis die Schwäche, gerade der etablierten Linken, der jungen Bewegung inhaltliche Seriösität beizubringen in einem Artikel, der einem Journalismus, so wie er sein sollte, nahekommt, Montagsdemos unter Feuer, beschrieben:

(...) die jetzige Sprachlosigkeit zwischen einem Teil der Linken und den "Montagsdemonstranten" spiegelt im weiteren Sinne wohl einfach eine über Jahre hinweg verpasste Debatte.
Ohne Frage haben große Teile der Linken relevante Fragen der Gegenwart bis heute eher ignoriert als diskutiert. Zu nennen wären Themen wie Geopolitik und False-Flag-Terror, aber auch eigentlich klassisch linke ökonomische Fragen zur Bankenmacht, der Rolle des Geldsystems oder dem, was der Soziologe Hans-Jürgen Krysmanski als "Power Structure Research" bezeichnet. Dass all diese Felder zumindest im linken medialen Mainstream weitgehend unbestellt blieben und deren Protagonisten stattdessen in konsequenter Einfalt zu "Verschwörungstheoretikern" erklärt wurden, ist sicher auch eine Erklärung für das jetzige Fremdeln mancher gegenüber den Demonstranten.
Vorbei die Zeiten, als kontroverse Diskurse über Elitenmacht und gelenkte Demokratien noch als Speerspitze des kritischen Journalismus im Spiegel erschienen, (...)

Ganz anders dagegen der Tenor der taz zu dem selben Thema. Möchte allerdings nicht viel drüber schreiben, denn es entlarvt sich quasi von selbst, wie sehr sich die eigentliche "Querfront" zwischen Ökos aus Deutschland und Nazis in der Ukraine da publizistisch-apologetisch windet.
Update: oder wie Arno Klönne auf tp heute abend schrieb:

Die Grünen treten als europäische Postmaterialisten, als Euroethiker auf, neuerdings ziemlich militant, weil Putin Paroli geboten werden muss; der will bekanntlich die Ukraine asiatisch machen. 

Schon vor einigen Tagen erschien auf den Nachdenkseiten ein guter Artikel über die Zusammenhänge von Niedriglohnarbeit, Ausgrenzung und Krankheit,
"Armut macht krank".
Bevor er in der Versenkung zu verschwinden droht, möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen. Besonders die FDP-Anhänger, falls es sie noch gibt und falls sie meinen Blog lesen sollten - ... Der neue, "mitfühlende" Kapitalismus (das Lachen bleibt im Hals stecken), den sie propa-gier-en könnte sicher davon profitieren.


Unterdessen konnten es sich die Bilderberg-embedded Lohnschreiber, die z.T. sogar - wie beispielsweise die ZEIT-Leute im Lenkungsausschuss der BB-Konferenz sitzend - die "kommenden, wichtigen Politiker" (u.a. Kohl, Genscher, Stoiber usw.) eingeladen haben, nicht entgehen lassen die ZDF-Satire Sendung "die Anstalt", welche in ihrer Sendung vom 29.4. auf die kaum misinterpretierbaren Verflechtungen hingewiesen hatte, mit Unterlassungsklagen zu überziehen.

In dem tp-Artikel "Leitartikler und Machteliten" werden die diesbezüglichen Hintergründe beleuchtet. Kurz gefasst, versuchen sich die "Journalisten-Teilnehmer" damit herauszureden, dass sie zwar nicht über die Inhalte der Bilderberg-Konferenzen oder Zirkel wie der Atlantik-Brücke (wo sie ein-und-ausgehen) berichten dürften (die Zeit sitzt da, wie gesagt, im Lenkungsausschuss, aber bringt über Jahrzehnte hinweg nicht einen Artikel darüber, dass es die Konferenz überhaupt gibt), aaaber man hätte danach ja für ein halbes Jahr Material für Leitartikel gesammelt --- dass diese zu inoffiziellem und natürlich unkritischem Kampagnenjournalismus verwendet werden (Abarbeiten einer von oben diktierten bzw. selbst mitausgearbeiteten Agenda) ist natürlich, jenseits eines totalen Versagens der Rolle einer integren "vierten Gewalt", die zur Aufklärung der Öffentlichkeit verpflichtet ist, offensichtlich.

Aufgrund solcher Verschleierungs- und Verschweigenstaktiken sucht das Publikum selbstverständlich nach anderen Quellen und muss dabei auch auf viel unseriösen Mist zurückgreifen. Dies kann meiner Ansicht nach durchaus denen angelastet werden, die sich mehr oder weniger instrumentalisieren, man könnte auch sagen: kaufen lassen. "Wes Brot ich ess',..."

Ich bin mir nicht sicher, ob ich Luhmanns Aussage "Aufrichtigkeit kann nicht kommuniziert werden" falsch verstanden habe, aber ich bin doch der Meinung, dass Aufrichtigkeit insofern kommunizierbar ist, als dass Menschen sich an etwas, dass sie subjektiv als aufrichtig empfinden ein Beispiel nehmen können - und auf diese Weise dem Aufsprüren ihres eigenen Gewissens ein Stück weit näher kommen. Zumindest könnte also "der Anspruch an sich selbst aufrichtig sein zu wollen" vermittelt werden, wenn der Empfänger denn bereit dazu ist, dies wahrzunehmen.
Bei den oben genannten Journalistengruppen kann ich persönlich keine Form der Aufrichtigkeit feststellen, da es an Transparenz und Ausgewogenheit mangelt, wo im Hintergrund stets ein Süppchen gekocht wird, dessen Geruch  während der Herstellung tunlichst nicht durch die abgeschotteten Ritzen dringen soll - die Öffentlichkeit käme vielleicht auf die Idee zu fragen, was für Zutaten verwendet werden und welche anderen Köche am Werk waren.

Eine letzte Beobachtung zu der Thematik: da scheinbar nur noch die Satiriker, wie "die Anstalt" oder die "heute-show" die wirklich kritische Berichterstattung betreiben dürfen,
drängt sich das Bild des Hofnarren auf, der als einziger die Wahrheit sagen darf - und mit ihm das Sittengemälde einer finanzfeudalistischen, postdemokratischen Herrschaftsstruktur,
in der zwar noch gewählt werden darf, aber in der die Instrumente zur Lenkung so subtil aber auch wirkmächtig geworden sind, dass, wie "die Borg" behaupten würden "Widerstand sinnlos ist".
Ist also Social-Engineering eine der Techniken, die wie Power-Structure-Research in den kommenden Jahren ihre Coming-Out-Debatte für die aufgeklärte Wissensgesellschaft des Internets haben wird?
Eine weichgespülte Erklärbär-Version warum es notwendig war (und ist!), ist sicher schon in Arbeit, denn die Eliten benutzen manipulative Techniken natürlich nur zu unser allem, nie ihrem persönlichen Besten, wobei sie das sicher schonmal miteinander verwechseln.

Jenes Fundament, welches ermöglicht, dass es überhaupt zu solch einer Aufklärung kommen könnte, haben zumindest, ähnlich wie einst der vorwissenschaftliche Wunsch der Alchemisten des ausgehenden Mittelalters Gold zu erschaffen die Grundlagen für die spätere, methodische Chemie und Physik bildeten, die Verschwörungstheorien im Internet um das Jahr 2000 gelegt. Ich bin der großen Hoffung, dass daraus etwas entstehen wird, was unsere Spezies im Endeffekt - hoffentlich für immer - davon befreit, von kleinen Zirkeln zulasten großer Bevölkerungskreise ausgebeutet, manipuliert und sogar getötet zu werden.
Und zwar, ohne dass lediglich neue Zirkel die alten nach blutigen Revolutionen ablösen und das ganze Spiel von vorn beginnen lassen.
 Sobald Lenkungs- und Machtstrukturen von größeren Bevölkerungsschichten quasi als Teil der Allgemeinbildung verstanden und in Kombination mit wirtschaftlichen Systemvorraussetzungen dafür gedacht werden, kann die repräsentative Demokratie (momentan eher "real existierende", diktierende Finanzaristokratie), in eine Form direkter Demokratie, jenseits verkrusteter Vermögens- und Machtungleichverteilung verwandelt werden.
Diese Prozesse werden im Moment angestoßen. Das Glas ist tendenziell zur Hälfte gefüllt.

1963 sah man das noch nicht ganz so rosig.
Das heutige Musikstück: Georg Kreisler (dessen hervorragendes Stück Kapitalistenlied ich hier nicht unerwähnt lassen möchte) und Topsy Küppers im Duett:  

                                                "Kleine Leute müssen schweigen"

Postwendend

In jüngster Zeit hat sich, verstärkt durch immer weniger subtile Tendenzen der massenmedialen Einflüsterung eine Gegenöffentlichkeit, eine digitale Front gegen Gleichschaltung gebildet.
Sie opponiert jenem Extremismus der Mitte, der stellvertretend für eine neoliberale Neordnung der Gesellschaft, für einen affirmativen Elitenjournalismus und einen neuen, präsidial verordneten Militarismus steht. Diese digitale Front repräsentiert dessen Gegenstück: eine nicht-extremistische Querfront.

So vereint sie Linksliberale und Rechtslibertäre, die eine orwell'sche Umlackierung des Freiheitsbegriffes ablehnen, sie zieht Anarchisten, Pazifisten und Nationalisten gleichermaßen an. Diese neue Querfront ist keine Liebesheirat, es ist, das wissen alle, die in und durch sie wirken, eine Ehe auf Zeit.

Ihr gemeinsames Ziel ist kein Nationalbolschewismus, wie gerne unterstellt wird. Wenn es ein gemeinsames Ziel überhaupt gibt, dann geht es den sie nutzenden Kräften in Anbetracht der Machtfülle großkoalitionär gestützter Transatlantikernetzwerke ums eigene Überleben. Denn diese  marginalisieren die Wirkbreite gesellschaftlicher Gegenentwürfe unter einer bleiernen Decke eingehämmerter, scheinbarer "Alternativlosigkeit".

Wenn Partikularinteressen aus unterschiedlichen Enden des Spektrums überlappen, heißt dies ja nicht, dass alle diese überlappenden Interessen und jegliche Protagonisten dadurch automatisch deligitimiert werden, sehr wohl aber gilt es vorsichtig zu sein und genau hinzuschauen.

Anarcho-Syndikalisten lehnen beispielsweise die von Elitennetzwerken propagierte und ihren Lohnschreibern herbeigebetete Leistungsgesellschaft ab, in der die sog. "Sachzwänge des Kapitals" dem Menschen sein Dahinvegitieren diktieren, anstatt die Nöte und Talente des Menschen als Ausgangspunkt einer Delegation der Produktionsmittel zur Linderung und Kultivierung jener heranzuziehen.

Die Pazifisten widersetzen sich der gewünschten Militarisierung, kritisieren eine erneute Hochrüstung, das Aufeinanderhetzen ganzer Bevölkerungsgruppen und das Weggucken und -ducken unser Politiker bezüglich der Unterstützung oder auch nur Tolerierung menschenverachtender Gruppen die z.B. in der Ukrainer in den Reihen "unserer Verbündeten" mitwirken.

Linksliberale wollen eine freie Presse, ein Ende totalitärer Überwachung. Ebenso Rechtslibertäre, die zwar eine andere Wirtschaftsordnung fordern, aber ebensowenig Interesse daran haben in einem, ihre persönliche Freiheit nach und nach einschränkenden, gleichschaltenden Faschismus aufzuwachen.

Die Nationalisten allerdings, die die immer deutlicher zutage tretende mangelnde Souveränität Deutschlands als Motiv dafür haben, der Querfront zuzuarbeiten, sind in dieser Gleichung die große, gefährliche, weil potentiell von den alten Eliten hochzücht- und manipulierbare Unbekannte.

Größtenteils dem Präkariat und dem nach und nach aufgeriebenen Kleinbürgertum entstammend, haben sie nie ein internationalistisches Klassenbewußtsein etabliert, aber wollen ihre Perspektivlosigkeit und ihre Abstiegsängste - größtenteils jenen neoliberalen, durch sie unbeeinflußbaren ökonomischen Prozessen geschuldet - durch eine Fokussierung auf eine Rückbesinnung, "Neugründung" eines souveränen Nationalstaats kompensieren.
Angefixt vom "'Schland" des Jahres 2006 denken sie kurz, viel zu kurz, ahnen aber, voller Wut im Bauch, die Fremdbestimmung und stellen eine nicht zu vernachlässigbare Größe des Widerstandes gegen Gleichschaltung dar, die früher oder später entweder ein kritisches, revolutionäres Klassenbewußtsein entwickeln wird, oder aber sich wieder, in alter faschistischer Tradition einlullen läßt, in der Hatz auf neue Sündenböcke, wie z.B. Russen, Hartzler, Internationalisten oder Homosexuelle.

"Mit dem Feuer spielt man nicht, man kommt darin um!" trifft also in diesen Tagen des Mais 2014 Tucholskys "Nie wieder Krieg" - und im Hintergrund blubbert leise die Mahnung jenes Frosches, der bei lebendigem Leibe gekocht wird, weil er nicht irgendwann aus dem langsam immer stärker erhitzten Kessel gesprungen ist und es gewagt hat, sich aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien.

All diese skizzierten gesellschaftlichen Umbrüche vollziehen sich nicht nur hierzulande auf digitaler Ebene, sondern in der Ukraine, ganz konkret auch auf der Straße.

Während die ukrainischen Kommunisten aus der Rada geschmissen werden, versuchen sich sich russische Marxisten in der Analyse der anfänglichen Selbstorganisation der "Donezker Volksrepublik" und den daraus folgenden gesellschaftspolitischen Konstellationen.

Der Text ist recht interessant, obwohl sehr dogmatisch formuliert und trotz der Tatsache, dass die hier zum Beispiel ganz gut erläuterten Motive der Oligarchen zu kurz kommen, zeigt er doch, welche geschichtlichen Prozesse, jenseits von Geld und Hegemonen auch (mit)wirken könnten...

 Drei Minuten Gehör!

Drei Minuten Gehör will ich von euch, die ihr arbeitet!

Von euch, die ihr den Hammer schwingt,

von euch die ihr auf Krücken hinkt,

von euch, die ihr die Feder führt,

von euch die ihr die Kessel schürt,

von euch, die mit den treuen Händen

dem Manne ihre Liebe spenden

von euch den Jungen und den Alten:

Ihr sollt drei Minuten innehalten.

Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.

Wir wollen uns einmal erinnern.

Die erste Minute gehöre dem Mann.

Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?

Zu Hause die Kinder - zu Hause weint Mutter ...

Ihr: feldgraues Kanonenfutter-!

Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.

Da saht ihr keinen Fürstenknaben:

der soff sich einen in der Etappe

und ging mit den Damen in die Klappe.

Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.

Wart ihr noch Gottes Ebenbild?

In der Kaserne - im Schilderhaus

wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.

Der Offizier war eine Perle,

aber ihr wart nur "Kerle"!

Ein elender Schieß- und Grüßautomat.

"Sie Schwein! Hände an die Hosennaht!"

Verwundete mochten sie sich krümmen und biegen:

kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zuliegen.

Und noch im Massengrab wart ihr Schweine:

Die Offiziere lagen alleine!

Ihr wart des Todes billige Ware...

So ging das vier lange blutige Jahre.

Erinnert ihr Euch?

Die zweite Minute gehört der Frau.

wem wurden zu Haus die Haare grau?

Wer schreckte, wenn der Tag vorbei

in den Nächten auf mit einem Schrei?

Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,

der anstand in langen Polonäsen,

indessen Prinzessinnen und ihre Gatten

alles, alles, alles hatten?

Wem schrieben sie einen kurzen Brief,

daß wieder einer in Flandern schlief?

Dazu ein Formular mit zwei Zetteln...

wer mußte hier um die Renten betteln?

Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.

Er hatte Ruhe ihr wart allein.

Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel

euch in die Arme zurück als Krüppel.

So sah sie aus, die wunderbare

große Zeit - vier lange Jahre...

Erinnert ihr euch?

Die dritte Minute gehört den Jungen!

Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!

Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!

Sorgt dafür, daß es immer so sei!

An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertrauen

von Millionen deutschen Männern und Frauen.

Ihr sollt nicht stramm stehen. Ihr sollt nicht dienen!

Ihr sollt frei sein! Zeigt es Ihnen!

Und wenn sie euch kommen und drohen mit Pistolen:

Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!

Keine Wehrpflicht!

Keine Soldaten!

Keine Monokel-Potentaten!

Keine Orden! Keine Spaliere!

Keine Reserveoffiziere!

Ihr seid die Zukunft!

Euer das Land!

Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!

Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!

Euer Wille geschehe! Seid nicht dabei!

Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!

- Nie wieder Krieg -

Kurt Tucholsky (1923)

Musik hilft: Hanns Eisler vertonte Kurt Tucholsky

Jacke wie Hose, Büchse wie Stift

Die gute Nachricht: Deutschland lernt aus der Geschichte.
Die schlechte, man ahnt es schon: leider das Falsche.
Wie heute bekannt wurde, hat die Bundesregierung diesmal (nach dem Winterkriegs-Debakel 1941) als Allererstes an die richtigen Uniformen für die Ostfront gedacht - sieht man mal von den aufgeflogenenklärenden Militärbeobachtern in Zivil ab.

Nur so ist es zu verstehen, dass die Nazis der

ukrainischen Sondereinheiten „Omega“ und „Vega“, die an der Niederschlagung der Proteste im Osten des Landes teilnehmen, neue Uniformen aus Deutschland geschenkt bekommen [haben].

"Die Soldaten loben die neuen Uniformen als ein wichtiges und rechtzeitiges Geschenk, denn sie sind bis ins Detail durchdacht", teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit. Über die genaue Menge der Uniformen, die die Bundesrepublik geliefert hat, machte das Innenministerium keine Angaben. da

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt weinen vor Lachen. Es passt perfekt zum neuen Gesicht "einer Kultur des Gedenkens", ausgeführt mit "deutscher Gründlichkeit".

Der deutsche Fußballbund wiederum will jeden politischen Zusammenhang aus dem Sport fernhalten, obwohl - oder gerade weil - selbst natürlich eng bzgl. Interessen und Finanzen mit Staat und Politik verflochten.

Dieses Ziel wurde am Millerntor bei dem Abschlusstraining vor dem Länderspiel Deutschland (Einkleider) - Polen (Ausbilder)
am Ende doch noch erreicht, nachdem ein Männlein mit einem grünen Tüchlein "Kein Fußball" erfolgreich von "den Faschisten" befreit hatte.

Dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, legt das Ergebnis (0:0) jedenfalls nahe.

Training im Gefahrengebiet: "Kein Fußball" ohne Antifaschismus

 

Einen weiteren Aspekt des Um-Gedenkens bietet selbstverständlich auch der transatlantische Komplex - syndromatische Brücken der Freundschaft und so.

Hier wird anhand eines Beispielfalls im dreistelligen Millionenbereich die Verzahnung bzgl. Postenverteilung  und Beauftragung (Finanzierung) von sog. wissenschaftlichen, "beratenden Instituten" durch die Bundesregierung sehr anschaulich auseinandergenommen.

Das klingt jetzt nicht sexy, ist aber gut zu wissen um Zusammenhänge besser zu verstehen.
Und das liest man so sicher auch nicht in der Zeitung. Halbwegs investigativer Journalismus, der Verflechtungen offenbart und anprangert ist von den alten Flaggschiffen, der taz z.B., schon lange nicht mehr zu erwarten, die sind wahrscheinlich auch zu sehr mit der Rechtfertigung des Regimes in Kiew beschäftigt - oder stricken Fanschals aus Biowolle, die die neuen Uniformen hipstermäßig ergänzen - der neue Nazi-Chic.